Presse

Öffentliche Diskussion

Fixierung

"Haftraum, in dem Gefangene fixiert werden konnten. Alle derartigen Zellen waren mit Videoberwachung ausgestattet, um die visuelle Beaufsichtigung sicherzustellen. Jedoch fand in keiner der besuchten Einrichtungen eine durchgängige und direkte Überwachung durch das Personal statt.

Der CPT ist sehr besorgt daruber, dass Gefangene gelegentlich uber längere Zeiträume fixiert wurden (z.B. bis zu sechs Tagen in der Jugendhaftanstalt Hameln, bis zu vier Tagen in der Jugendhaftanstalt Weimar/Ichtershausen). Der Ausschuss muss noch einmal hervorheben, dass die Dauer, fur die auf die Fixierung zuruckgegriffen wird, so kurz wie möglich sein sollte (ublicherweise Minuten oder höchstens ein paar Stunden). Gefangene tagelang am Stuck in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken kann keinesfalls gerechtfertigt werden und stellt eine Misshandlung dar.

In der Justizvollzugsanstalt Halle I und der Jugendhaftanstalt Hameln wurden fixierte Gefangene unverzuglich von einem Arzt besucht. In Weimar/Ichtershausen stellte die Delegation jedoch fest, dass der Arzt gelegentlich erst nach mehreren Tagen uber solche Vorfälle informiert wurde (besonders wenn kurz vor oder am Wochenende auf die Fixierung zuruckgegriffen wurde). Ein solcher Zustand ist inakzeptabel.

Der Fall eines 18-jährigen Gefangenen, dem die Delegation in Weimar/Ichtershausen begegnete, gibt besonderen Anlass zur Sorge. Im September 2005 wurde er auf einer Matratze ohne Decken mit Hand- und Fußschellen fixiert, wie sie die Polizei benutzt, um ihn von Selbstverletzungen abzuhalten. Des Weiteren wurde er bis auf die Unterhose ausgezogen. Nach einer Weile urinierte er und kotete sich dann ein. Als das Personal dies bei einer Routineuberprufung bemerkte, schnitten sie ihm die Unterhose vom Leib und spritzten ihn mit kaltem Wasser aus einem Schlauch ab, um die Fäkalien abzuwaschen. Nach den vorhandenen Aufzeichnungen war er insgesamt 84 Stunden fixiert (zunächst an vier Stellen und später an zwei Stellen). Innerhalb dieses Zeitraums war er etwa 24 Stunden nackt, was er als eine erniedrigende Erfahrung empfand."























"In all the prisons visited, there was at least one security cell (besonders gesicherter Haftraum), in which prisoners could be subjected to means of physical restraint (Fixierung). All such cells were equipped with CCTV, in order to ensure visual supervision. However, in none of the establishments visited was continuous and direct monitoring performed by a member of staff.

The CPT is seriously concerned by the fact that prisoners were occasionally subjected to Fixierung for prolonged periods (e.g. up to six days at Hameln Juvenile Prison; up to four days at Weimar/Ichtershausen Juvenile Prison). The Committee must stress once again that the duration of any resort to Fixierung should be for the shortest possible time (usually minutes or at most a few hours). Restraining prisoners for periods of days at a time cannot have any justification and would amount to ill-treatment.

At Halle Prison No. 1 and Hameln Juvenile Prison, inmates subjected to Fixierung were immediately seen by a doctor. However, at Weimar/Ichtershausen, the delegation observed that the doctor was on occasion informed of such incidents only after several days (especially when the resort to Fixierung began during or shortly before a weekend). Such a state of affairs is not acceptable.

The case of an 18-year old prisoner met by the delegation at Weimar/Ichtershausen gives rise for particular concern. In September 2005, he was subjected to Fixierung on a mattress without blankets, using metal police-style cuffs for wrists and ankles, in order to prevent him from self-harm. Further, he was kept undressed except for his underpants. After some time he passed urine and then soiled himself. When staff became aware of the situation during a routine check, they cut off his underpants and hosed him down with cold water to remove the faeces. According to the documentation available, he spent a total of 84 hours under some form of restraint (initially four-point and, at a later stage, two-point Fixierung). For about 24 hours during this period, he was stripped naked, which he found a humiliating experience."

Empfehlungen/recommendations (CPT)

Misshandlung
Empfehlungen

"Den Behörden in Thüringen wird empfohlen, in der Jugendhaftanstalt Weimar/Ichtershausen zur Lösung des Problems der Einschüchterung und Gewalt unter den Häftlingen im Lichte der Ausführungen in Randnummern 109 bis 112 eine umfassende Strategie auszuarbeiten und zu verfolgen; den Behörden in Niedersachsen and Sachsen-Anhalt wird empfohlen, in der Jugendhaftanstalt Hameln und der Justizvollzugsanstalt Halle I ihre vorhandenen Strategien zu demselben Zweck zu überprüfen und deren Verfolgung mit Nachdruck zu betreiben (Rdnr. 113)."

"In der Jugendhaftanstalt Weimar/Ichtershausen sollten die Behörden in Thüringen bis zur Inbetriebnahme besser geeigneter Räumlichkeiten Sofortmaßnahmen treffen, um die Palette der den Gefangenen zur Verfügung stehenden Betätigungsmöglichkeiten, einschließlich eines größeren Angebots an Arbeit, Weiterbildung und Berufausbildung sowie an Sport und anderen Freizeitaktivitäten, zu erweitern. (Rdnr. 120)"

"Alle Landesbehörden werden in Anlehnung an die in der Jugendhaftanstalt Hameln festgestellte Praxis ersucht, in allen deutschen Haftanstalten die Einführung eines speziellen Programms zur Suizidverhinderung in Betracht zu ziehen (Rdnr. 138)."

"Alle Landesbehörden sollen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Zeit, in der Straf- und Untersuchungsgefangene Besuche empfangen dürfen, generell auf insgesamt mindestens zwei Stunden im Monat erhöht wird. Jugendlichen Strafgefangenen sollte eine noch günstigere Regelung gewährt werden. Gefangene sollten auch aus Zeiträumen, in denen keine Besuche empfangen worden sind, Besuchsansprüche ansammeln kumulieren dürfen (Rdnr. 149)."

"Die Behörden in Thüringen und ggf. anderen Ländern sollen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Untersuchungsgefangene (Jugendliche und Erwachsene) regelmäßig die Möglichkeit haben zu telefonieren (Rdnr. 150). "

"Die Behörden in Sachsen-Anhalt sollen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass alle in der Justizvollzugsanstalt Halle I neu angekommenen Häftlinge schriftliche Informationen erhalten, in denen die wesentlichen Merkmale des Vollzugssystems, die Rechte und Pflichten von Gefangenen, Beschwerdeverfahren und grundlegende Rechtsauskünfte, u.s.w. klar und deutlich dargelegt werden. Diese Broschüre sollte in zahlreiche geeignete Fremdsprachen übersetzt werden (Rdnr. 153)."


















Ill-treatment
recommendations

"at Weimar/Ichtershausen Juvenile Prison, the authorities of Thüringen to draw up and implement a comprehensive strategy to address the problem of intimidation and inter-prisoner violence, in the light of the remarks made in paragraphs 109 to 112; at Hameln Juvenile Prison and Halle Prison No. 1, the authorities of Niedersachsen and Sachsen-Anhalt to review their existing strategies to that same end and vigorously pursue the implementation of those strategies (paragraph 113)."

"at Weimar/Ichtershausen Juvenile Prison, pending the entry into service of more suitable premises, the authorities of Thüringen to take immediate steps to increase the programme of activities available for inmates, including greater opportunities for work, education and vocational training, as well as for sports and other recreational activities (paragraph 120)."

"the authorities of all Länder are invited to consider the introduction of a special suicide prevention programme, as was observed at Hameln Juvenile Prison, in all German prisons (paragraph 138)."

"the authorities of all Länder in Germany to take steps to ensure that the general visit entitlement for both sentenced and remand prisoners is increased to a total of at least two hours per month. The entitlement for juvenile prisoners should be even more favourable. Prisoners should also be allowed to accumulate visit entitlements for periods during which no visits have been received (paragraph 149);"

"steps to be taken by the authorities of Thüringen and, if appropriate, of other Länder to ensure that remand prisoners (juveniles and adults) are granted regular access to a telephone (paragraph 150);"

"steps to be taken by the authorities of Sachsen-Anhalt to ensure that all newly arrived prisoners at Halle Prison No. 1 receive written information describing in a straightforward manner the main features of the prison regime, prisoners’ rights and duties, complaints procedures, basic legal information, etc. This leaflet should be translated into an appropriate range of foreign languages (paragraph 153)."

20 Juni, 2008

12, Juni 2008

30 Mai, 2008 / 3 Juni, 2008

EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES ZUR VERHÜTUNG VON FOLTER

"132. In der Jugendhaftanstalt Weimar/Ichtershausen war die fachärztliche Versorgung durch die geringe Anzahl betroffener Gefangener begrenzt. Ein befristet beschäftigter Zahnarzt war der einzige Facharzt, der die Anstalt regelmäßig besuchte (einen halben Tag pro Woche). Ein Psychologe besuchte die Einrichtung zwei Mal die Woche (von 11 bis 15.30 Uhr); in klinischer Hinsicht bot er jungen Sexualstraftätern individuelle Beratungssitzungen an, jedoch in sehr begrenztem Umfang und nur auf Verlangen. Er befasste sich auch mit Gefangenen, deren Verhalten auf Selbstmordgefahr schließen ließ." (CPT)

"138. Der CPT möchte die in der Jugendhaftanstalt Hameln unternommenen beachtlichen – und erfolgreichen – Bemühungen zur Senkung des Selbstmordrisikos hervorheben. Diese Bemühungen – ein besonderes Programm zur Verhinderung von Selbstmorden – beruhten auf multidisziplinärer Arbeit des Arztes, des Psychiaters, des Psychologen und der Vollzugsbeamten; im Ergebnis hatte es in den letzten dreieinhalb Jahren keine Selbstmorde gegeben, während zuvor mindestens zwei erfolgreiche Selbstmorde pro Jahr in der Einrichtung begangen wurden. Der CPT fordert die Behörden aller anderen Bundesländer auf, die Einführung eines solchen Programmes in allen deutschen Justizvollzugsanstalten in Betracht zu ziehen."
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"132. At Weimar/Ichtershausen Juvenile Prison, the specialist medical services provided were limited on account of the small number of prisoners concerned. A temporary dentist was the only specialist regularly visiting the prison (half a day per week). A psychologist was present in the establishment two days a week (from 11 a.m. to 3.30 p.m.) who, in clinical terms, offered individual counselling sessions, though in very limited numbers and solely on request, to young sex offenders. He also worked with prisoners exhibiting suicidal behaviour." (CPT)

"138. The CPT would like to highlight the substantial - and successful - efforts made at Hameln Juvenile Prison to reduce suicide risks. These efforts - a special suicide prevention programme - were based on multidisciplinary work by the doctor, the psychiatrist, the psychologists and the prison officers; as a result, there had been no suicides over the past three-and-a-half years, whereas there had previously been at least two successful suicides per year in the establishment. The CPT invites the authorities of all other Länder to consider the introduction of such a programme in all German prisons." (CPT)

Memorial: Jugendstrafanstalt Ichtershausen - Zweiganstalt Weimar